Liefer- und Zahlungsbedingungen
Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten:
- Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen sind maßgebend für sämtliche Angebote und Auftragsannahmen sowie für alle Lieferungen durch uns, sie gelten auch für sämtliche künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller. Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, gelten nicht auch wenn sie nicht ausdrücklich in anderer Form zurückgewiesen werden. Mit Annahme der Ware verzichtet der Besteller auf die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen auch wenn diese Ausschließlichkeit beanspruchen. Mündliche Abreden oder Zusicherungen sind ohne unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung unwirksam.
- Die allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie der jeweils letzten Ausgabe.
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Es gelten folgende Ergänzungen bzw. Änderungen:
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Preise
Unsere Preise sind freibleibend und verstehen sich netto generell ab Lager in [EURO], ausschließlich Verpackung und Versand, exklusive Mehrwertsteuer, soweit nicht anders angegeben. Bei Bestellungen von Artikeln, die nicht am Lager sind, geben wir keine Preisgarantie, es sei denn, diese wurde schriftlich vereinbart.
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Bestellung
Mit der Annahme unserer Angebote bestätigt der Besteller, dass
- die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert wurden,
- dass gegen ihn weder ein Insolvenzverfahren beantragt wurde, noch ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sowie
- das innerhalb der letzten 10 (zehn) Jahre kein Vollstreckungsbescheid gegen ihn erwirkt wurde, noch aktuell beantragt ist.
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Lieferung
Lieferung ab Werk, ausschließlich Verpackung, bei günstigster Versandart. Lieferfristen werden von uns nach bestem Ermessen angegeben und sind nicht verbindlich; wir werden uns um ihre Einhaltung bemühen. Bei Ereignissen höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Personal-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik oder bei uns nicht zu vertretenden Ereignissen verschiebt sich das Lieferdatum um die Dauer der Störung und deren Auswirkungen. Wird die Lieferfrist um mehr als zwei Monate überschritten, kann der Besteller unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Hierzu ist es jedoch notwendig, dass der Besteller uns vorher eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat. Der Besteller ist in keinem Fall berechtigt Deckungskäufe vorzunehmen oder irgendwelche Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche wegen Nichterfüllung oder Lieferverzögerungen gegen uns geltend zu machen, es sei denn, uns trifft grobe Fahrlässigkeit. Teillieferungen und Teilleistungen unsererseits sind zulässig.
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Versand
Wir schließen uns der gesetzlichen Regelung an, dass der Versand auf Rechnung und Gefahr des Bestellers erfolgt. Für Verluste, Bruch oder Beschädigungen auf dem Transportweg wird keine Haftung übernommen. Wenn nicht anders vereinbart, wird die preisgünstigste Versandart gewählt. Beauftragt der Besteller seinen eigenen Frachtführer, berechnen wir eine Verpackungspauschale in Höhe von 15,00 EURO.
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Annahmeverzug
Nimmt der Besteller einzelne Lieferungen oder Teillieferungen nicht ab oder verweigert die Annahme, so können wir dem Besteller eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Besteller die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht angenommen, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dabei hat der Besteller den gesamten Schaden einschließlich Transportkosten, Wertverfall und Lagerkosten zu ersetzen. In diesem Fall können wir entweder unseren Schaden nachweisen oder 10% des Nettowarenwertes der nicht abgenommenen Lieferung zuzüglich der baren Auslagen als Schadenersatz fordern. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Besteller einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.
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Verpackung
Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.
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Zahlung
Die Zahlung ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum in bar oder per Überweisung ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Besteller ohne Mahnung in Verzug. Wir sind berechtigt, ab Fälligkeit Zinsen von mindestens 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Bestellers können wir unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen die sofortige Zahlung aller ausstehenden Forderungen verlangen und / oder von allen bestehenden Lieferungsverträgen zurücktreten oder nach Wahl Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden diese angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer und sonstige Spesen trägt der Besteller. Diese Kosten sind uns zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels oder Schecks im Falle der Nichteinlösung übernehmen wir keine Gewähr. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Sondervereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. -
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt, auch bei einem eventuellen Verkauf an Dritte, bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
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Zwischenverkauf
Den Zwischenverkauf behalten wir uns ausdrücklich vor. Zeitlich begrenzte Reservierungen sind möglich.
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Mängel
Für berechtigte Mängel, die wir kostenlos ersetzen oder oder instand setzen, übernehmen wir die normalen Beförderungskosten.
Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. -
Allgemeine und technische Angaben
Aus technischen oder preislichen Irrtümern kann kein Rechtsanspruch abgeleitet werden.
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Rücksendungen
Ohne unser vorhergehendes Einverständnis können Rücksendungen nicht angenommen werden. Falls wir einer Rücknahme ausdrücklich zugestimmt haben, können wir nach unserem Ermessen bis zu 20% des Warenwertes als Kosten für das Auspacken, das Prüfen und die Neuverpackung berechnen. Produkte in spezieller Ausführung (also nicht katalogmäßig) können nicht zurückgenommen werden.
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Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige rechtliche zulässige Regelung oder Handhabung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am nächsten kommt.
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Erfüllungsort und Gerichtsstand
Beiderseitiger Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Lieferungen ist Ahrensburg. Für alle mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist alleiniger Gerichtsstand das Amtsgericht Ahrensburg, bzw. das Landgericht Lübeck. Der Gerichtsstand Ahrensburg / Lübeck gilt auch für Ansprüche im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess sowie im Mahnverfahren. Zwischen den Parteien wird ausschließlich das innerstaatliche Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart
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Datenschutz
Gemäß §26 (1) Datenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass sämtliche kunden- und lieferantenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet werden. Es werden keine personen- und firmenbezogenen Daten an Dritte weiter gegeben.
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